Raucher-Witwe erhält in USA Schadensersatz in Millionenhöhe
Der US-Zigarettenhersteller Philip Morris kommt um einen millionenschweren Schadensersatz für die Witwe eines Rauchers nicht herum. Der Oberste Gerichtshof in Washington verwarf am Dienstag den Einspruch des Unternehmens gegen die im Bundesstaat Oregon verhängte Summe von 79,5 Millionen Dollar (rund 60 Millionen Euro).
Da das Verfahren schon seit zehn Jahren läuft, hat der Schadensersatz einschließlich Zinsen inzwischen einen Wert von 145 Millionen Dollar.
Davon wurden der Witwe als reine Entschädigung 800.000 Dollar zugesprochen. Hinzu kommt ein 97 Mal so hoher Strafzuschlag. Rund 60 Prozent der Gesamtsumme sollen allerdings an einen Fonds für Verbrechensopfer in Oregon gehen.
Mit der jüngsten Entscheidung des Supreme Courts dürfte das zehn Jahre währende juristische Tauziehen nun abgeschlossen sein. Philip Morris hat allerdings offen gelassen, ob die auferlegten Zahlungen an den Bundesstaat Oregon erneut angefochten werden.
In dem langwierigen Rechtsstreit geht es um den Tod des 67-jährigen Jesse Williams, der 1997 an Lungenkrebs starb. Er hatte 45 Jahre lang jeden Tag zwei Päckchen Marlboro geraucht. Seine Witwe verklagte den Marlboro-Hersteller Philipp Morris und machte geltend, der Tabakkonzern habe mit seinen Werbekampagnen die Menschen jahrzehntelang Glauben gemacht, dass Zigaretten weder gefährlich seien, noch abhängig machten.
In einem Revisionsverfahren urteilten die Richter dann zunächst, dass Gerichte nur einen Schaden ahnden könnten, der einem Kläger persönlich zugefügt worden sei. Dies wurde vom Obersten Gericht in Oregon jedoch verworfen. Der Supreme Court in Washington urteilte anschließend, dass die auferlegte Strafe höchstens neunmal höher sein dürfte als die wirtschaftliche Entschädigung - und nicht 97 Mal wie im vorliegenden Fall. Dies wurde aber nicht für verbindlich erklärt, und Philip Morris scheiterte mit dem Ersuchen, eine finanzielle Obergrenze für einen verfassungsrechtlich zulässigen Schadensersatz festzusetzen.
Deshalb blieb das Oberste Gericht in Oregon bei seiner ursprünglichen Entscheidung zugunsten der Witwe des Rauchers. Dass der neuerliche Einspruch von Philip Morris vom Supreme Court nunmehr verworfen wurde, kommt einer Ablehnung gleich. Damit muss Philip Morris den hohen Schadensersatz plus Strafzuschlag zahlen.
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